Das NRW-Flüchtlingsministerium unter Leitung von Josefine Paul (Grüne) erwägt angesichts der katastrophalen humanitären Lage in den Erdbebengebieten in der Türkei …
Umfrage: Silvesternacht könnte Berlin-Wahl entscheiden
Gut jeder fünfte Berliner hat laut einer Umfrage wegen der Ausschreitungen in der Silvesternacht seine Wahlentscheidung geändert. Unter den 18- …
Insa: CDU stärkste Kraft in Berlin – Mehrheit für Rot-Grün-Rot
Wenige Tage vor der Abgeordnetenhauswahl liegt die CDU laut einer Umfrage des Instituts Insa deutlich in Führung. In der Erhebung …
CDU-Politiker pochen bei Wahlsieg auf Regierungsauftrag
Angesichts jüngster Umfragen gehen führende CDU-Politiker von einem Wahlsieg ihrer Partei bei der anstehenden Abgeordnetenhauswahl in Berlin aus und stellen …
Rhein kritisiert Vorgehen bei Nationaler Sicherheitsstrategie
Hessens Ministerpräsident, Boris Rhein (CDU), hat mit Blick auf die Ausarbeitung einer Nationalen Sicherheitsstrategie den Umgang der Bundesregierung mit den …
Berliner CDU-Chef hält Koalition mit Grünen für unwahrscheinlich
Der Landes- und Fraktionschef der Berliner CDU, Kai Wegner, hat sich erneut skeptisch geäußert, dass es nach der Wiederholungswahl zum …
Jarasch strebt Grün-Rot-Rot auch bei CDU-Wahlsieg an
Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch, hält es für denkbar, die bestehende rot-grün-rote Koalition auch bei …
SPD kritisiert Prioritätensetzung bei NRW-Landeshilfen
Nach der Vorstellung neuer Hilfsmaßnahmen des Landes NRW im Umfang von 300 Millionen Euro hat Thomas Kutschaty, Chef der SPD-Fraktion …
NRW: Bafög-Anträge stapeln sich – Wartezeit von bis zu elf Monaten
In der Bezirksregierung Köln, der einzigen zuständigen Stelle zur Bewilligung des sogenannten „Aufstiegs-Bafög“ oder „Meister-Bafög“ (Anträge nach dem AFBG) in …
NRW-Bauministerin verteidigt Vermieter gegen pauschale Kritik
Mit Bezug auf den Streit innerhalb der Berliner Ampel-Koalition über besseren Mieterschutz wendet sich NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) gegen pauschale …