Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisiert Umweltverbände, die zum Widerstand gegen die bevorstehende Räumung des Ortes Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier …
NRW drängt auf Erweiterung der Gas-Importe aus Belgien
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Druck auf den Bund erhöht, den Weg zu einer Erweiterung der Gas-Importe aus Belgien nach …
Deutlich mehr Pedelec-Tote in NRW
In NRW sind im ersten Halbjahr 2022 insgesamt 27 Menschen bei Pedelec-Unfällen ums Leben gekommen. Das waren 58 Prozent mehr …
Viele Bürger in NRW zögern noch mit Grundsteuererklärung
Der Rücklauf bei den Grundsteuererklärungen bleibt in NRW niedrig. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des …
Weil schlägt im Streit um Hafenschlick „Drei-Länder-Gespräch“ vor
Im Streit um die Zukunft des Hamburger Hafens hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Hamburg und Schleswig-Holstein zu einer gemeinsamen …
Gutachten: Abgeordnetenhaus darf weiter Gesetze beschließen
Das Berliner Abgeordnetenhaus bleibt trotz des Urteils des Verfassungsgerichtshofs bis zum Wahltermin weitgehend handlungsfähig. Zu dieser Einschätzung kommt der Wissenschaftliche …
Thüringens Ministerpräsident Ramelow setzt auf eigene Popularität
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt angesichts seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl im Herbst 2024 an diesem Samstag …
Rechnungshof kritisiert Personalpolitik der Thüringer Landesregierung
Die Thüringer Landesregierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) soll mehrere Spitzenbeamte ohne ausreichende Prüfung ihrer fachlichen Qualifikation eingestellt haben. Zu …
„Letzte Generation“ stoppt Flugbetrieb am BER
Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ haben den Flugbetrieb am Berliner Hauptstadtflughafen BER lahmgelegt. „Wegen des unbefugten Zutritts mehrerer Personen sind …
Länder zahlen hohe Zuschläge an Beamte und Richter
Rund 1,7 Millionen Beamte und Richter in Deutschland sollen Zuschüsse von je bis zu 10.000 Euro erhalten. In Baden-Württemberg und …