Im Prozess um Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0“ ist der Angeklagte zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt …
Erstes Importterminal für „grünen“ Ammoniak wird in Hamburg gebaut
Das erste Terminal zum Import von „grünem“ Ammoniak nach Deutschland soll im Hamburger Hafen entstehen. Es soll ab 2026 in …
Berliner Linke hält Senat weiter für „handlungsfähig“
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Wahlwiederholung hat die Berliner Landesvorsitzende der Linken, Katina Schubert, den Senat als weiter handlungsfähig bezeichnet. Dank …
Unterschiedliche Wahltermine auf Landes- und Bundesebene in Berlin
Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl in Berlin wird zu einem anderen Termin stattfinden als die Neuauflage der Bundestagswahl in einigen Wahlbezirken. …
Berliner Senat verzichtet auf Einspruch gegen Wahlwiederholung
Die Landesregierung in Berlin will keinen Einspruch gegen die vom Verfassungsgerichtshof der Hauptstadt angeordnete Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl einlegen. „Wir respektieren …
Berliner Abgeordnetenhauswahl wird wiederholt
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss komplett wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die von Pannen geplagte Wahl vom 26. …
Eil +++ Berliner Abgeordnetenhauswahl muss wiederholt werden
Die Berliner Abgeordnetenhauswahl muss wiederholt werden. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin erklärte die von Pannen geplagte Wahl vom 26. September …
Richterbund zweifelt an härteren Strafen für Klima-Demonstranten
Der Deutsche Richterbund wehrt sich gegen den Vorwurf, dass die Justiz in Berlin nicht hart genug gegen Klima-Demonstranten vorgeht. Viele …
Kretschmann hält Euro-7-Norm für Fehler
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die von der EU-Kommission geplante neue Abgasnorm scharf kritisiert. „Die Euro-7-Norm ist ein …
NRW-Verbände fordern günstigere Alternative zu 49-Euro-Ticket
Nachdem Bund und Länder sich geeinigt haben, dass Anfang 2023 jeder Bürger für 49 Euro im Monat bundesweit im Nahverkehr …