Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik beklagt eine „extreme zusätzliche Arbeitsbelastung“ durch die Proteste der „Letzten Generation“. „Die Polizei Berlin arbeitet auf …
Thüringens CDU verteidigt Votum mit AfD gegen das Gendern
Thüringens CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hat verteidigt, dass seine Fraktion im Landtag einen Appell gegen das Gendern auch mithilfe der AfD …
Thüringer Landtag stimmt gegen das Gendern
In Thüringen sollen Landesregierung, Parlament, Schulen und Hochschulen künftig keine sogenannte „Gendersprache“ benutzen. Das beschloss der Landtag auf Antrag der …
Karlsruhe: Länder können Windräder im Wald nicht generell verbieten
Bundesländer können die Errichtung von Windrädern in Waldgebieten nicht ausnahmslos untersagen. Ein entsprechender Passus des Thüringer Waldgesetzes sei mit dem …
NRW-Bauministerin verspricht deutlich mehr Bauland
Die NRW-Landesregierung will mit einem Mix aus Förderprogrammen mehr Bauland zur Verfügung stellen. „Mehr Wohnraum ist das beste Rezept gegen …
„Letzte Generation“ klettert auf Brandenburger Tor
Mitglieder der zuletzt stark in die Kritik geratenen Klima-Protestgruppe „Letzte Generation“ sind am Mittwochmorgen auf das Brandenburger Tor geklettert. Dort …
NRW-FDP warnt vor Hackerattacken auf Finanzbeamte im Homeoffice
Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat der Landesregierung vorgeworfen, das Thema Digitalisierung der Finanzverwaltung nicht ausreichend ernst zu nehmen. Auslöser …
Union erwartet Klage gegen teilweise Wahlwiederholung in Berlin
Die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Daniela Ludwig (CSU), hält juristische Schritte der Union gegen die wahrscheinliche teilweise Wiederholung der letzten Bundestagswahl …
Ampel könnte chinesische Übernahme von Chipfabrik doch noch stoppen
Die Bundesregierung könnte den Verkauf der Chipfabrik des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor offenbar doch noch unterbinden. Die …
Bericht: Paul Ziemiak wird Generalsekretär der NRW-CDU
Paul Ziemiak, von 2018 bis 2022 Generalsekretär der CDU auf Bundesebene, soll neuer Generalsekretär der NRW-CDU werden. Das wird die …