Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) klagt über eine Überforderung der Stadt durch die hohe Zahl von Flüchtlingen. „Gerade wir …
CSU erhöht im Streit um Hamburger China-Beteiligung den Druck
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert Bundeskanzler Scholz (SPD) auf, den chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen „schnellstens zu unterbinden“. „Der Verkauf der …
NRW-Ministerpräsident Wüst verlangt mehr Geld für ÖPNV
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf das 49-Euro-Ticket weitere Bundesmittel für den Ausbau des ÖPNV-Netzes gefordert. …
Berliner CDU kritisiert „Mini-Wahlwiederholung“ als „Trickserei“
Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers äußert scharfe Kritik an dem Ampel-Vorhaben, die Bundestagswahl in 431 von 2.256 Wahlkreisen zu wiederholen. …
Warnungen vor China-Beteiligung an Hamburger Hafen werden lauter
Die Warnungen vor dem Einstieg einer chinesischen Reederei bei einem Container-Terminal in Hamburg werden lauter. „Es mag kurzfristige wirtschaftliche Argumente …
Haftbefehl nach tödlicher Messerattacke in Ludwigshafen erlassen
Nach der tödlichen Messerattacke in Ludwigshafen ist ein Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter erlassen worden. Die Entscheidung habe ein Richter …
Faeser verspricht Aufklärung nach Brand in Flüchtlingsheim
Nach dem mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gründliche Ermittlungen versprochen. …
Ermittler vermuten Brandstiftung nach Feuer in Flüchtlingsheim
Nach dem Brand in einer Unterkunft für ukrainische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern geht die Polizei weiter von Brandstiftung aus. Das teilte …
Mehrere Länder fordern Ende der einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Sachsen, Bayern und Thüringen haben den Bund aufgefordert, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht nicht zu verlängern. Die drei Länder dringen darauf, die …
Bericht: Regierungsstreit wegen China-Geschäft im Hamburger Hafen
Trotz der Warnungen von Fachministerien will das Kanzleramt den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern offenbar …