Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 2G-Regel für Einzelhandelsgeschäfte vorläufig außer Vollzug gesetzt. Damit habe man einem Eilantrag der Inhaberin eines …
Berlins Verkehrssenatorin will mehr Tempo 30
Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) prüft eine Senatsvorlage, um der Initiative des Deutschen Städtetages für mehr Tempo 30 beizutreten. „Wir …
Aiwanger widerspricht Söder bei Windenergie-Ausbau
Vor dem Besuch des neuen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) am Donnerstag hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die umstrittene …
CSU fordert von Österreich Ende der Blockabfertigung
Die CSU-Landtagsfraktion fordert von Österreich ein Ende der Blockabfertigung – und spricht sich notfalls für eine Klage aus. Das geht …
Zwei Tote bei Brand an Autobahn-Raststätte in Hessen
Auf dem Gelände einer Tank- und Rastanlage an der Autobahn 45 in Hessen sind am Montag zwei Personen bei einem …
Bundesverwaltungsgericht stoppt Arbeiten am Fehmarnbelttunnel
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Baggerarbeiten für den deutsch-dänischen Fehmarnbelttunnel auf deutscher Seite gestoppt. Damit folgen die Richter einem Antrag …
Epidemiologe Scholz: Niedrige Inzidenz in Sachsen trügerisch
Experten sehen die bundesweit niedrigste Inzidenz in Sachsen bei den Corona-Neuinfektionen als Momentaufnahme an, die sich bald ins Gegenteil verkehren …
NRW erleichtert Kommunen Ansiedlung größerer Supermärkte
Die Landesregierung hat einen neuen Einzelhandelserlass herausgegeben. Der Erlass sei „ein Navigationssystem für die Kommunen, wie sie mit aktuellen Fragen …
Schleswig-Holstein kündigt Vertrag für Luca-App
Schleswig-Holstein hat den Vertrag mit der Firma hinter der Luca-App gekündigt. Da man die Pflicht zur Kontaktdatenerhebung aufgehoben habe und …
Söder weist Habecks Forderung mehr Windkraft in Bayern zurück
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) lehnt Forderungen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ab, zwei Prozent der Landesfläche für den Windkraft-Ausbau …