Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther will dem am Mittwochabend tagenden Kleinen Parteitag der Nord-CDU offenbar offiziell vorschlagen, die Jamaika-Koalition in …
Zwei tote Kinder in Hanau – Tötungsdelikt vermutet
Im hessischen Hanau sind am Mittwoch offenbar zwei Kinder getötet worden. Behördenangaben zufolge war am Morgen zunächst vor einem Hochhaus …
Berlin verlangt Entgegenkommen des Bundes bei Entlastungspaket
Berlins Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) fordert, dass der Bund den Ländern beim geplanten Energie-Entlastungspaket deutlich entgegenkommt. Die geplanten Zuschüsse für …
Neun-Euro-Ticket: Verkehrsverbünde erwarten Millionen neue Nutzer
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) rechnet mit einem sehr hohen Verkehrsaufkommen, wenn am 1. Juni das 9 Euro-für-30-Tage-Ticket startet. Das sagte …
NRW-FDP will Gleichbehandlung von Uni und Ausbildung in Verfassung
Die Liberalen in NRW machen kurz vor der Landtagswahl Vorschläge, in der Hoffnung, den Fachkräftemangel besonders im Handwerk in den …
NRW will ehrenamtliche Ukraine-Helfer belohnen
Ehrenamtliche in NRW, die das Leid von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine lindern, dürfen sich Hoffnung auf finanzielle Unterstützung machen. Das …
Bremer Verkehrssenatorin will Tempolimit statt Kaufprämie
Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne), hat Überlegungen aus dem Bundesverkehrsministerium über die künftige staatliche Förderung von …
Keine Entschädigung für Wertverlust von Grundstücken im Flutgebiet
Nach Angaben der Bundesregierung kann der Wertverlust von Grundstücken in den vom Hochwasser 2021 betroffenen Gebieten nicht durch Mittel der …
NRW-Integrationsminister fordert Erleichterungen für Zuwanderung
Der stellvertretende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP) fordert Erleichterungen in der Einwanderungspolitik, um dem steigenden Fachkräftemangel zu begegnen. „Deutschland wird …
NRW-Bauministerin: Kartellamt soll Baustoffpreise prüfen
Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat das Kartellamt aufgefordert, die Preisentwicklung im Bausektor in den Fokus zu nehmen. „Wir …