Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) setzt auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung und glaubt nicht an die vom ehemaligen Ministerpräsidenten Dieter Althaus …
EU-Kommission will Kohleregionen mit Milliarden unterstützen
Die EU-Kommission will den Kohleregionen in Deutschland und den anderen EU-Staaten mit einer Milliardenförderung beim Ausstieg aus der Kohlewirtschaft helfen. …
Nordrhein-Westfalen hat die schnellsten Finanzämter
Die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen sind 2019 die schnellsten gewesen. Dort dauerte die Bearbeitung der Einkommensteuererklärung durchschnittlich 47 Tage. Der bundesweite …
Rund 1.200 Clan-Razzien in NRW und Berlin
In Nordrhein-Westfalen und Berlin wurden 2019 zusammen rund 1.200 Polizeieinsätze gegen Clankriminalität durchgeführt. Dabei handelte es sich überwiegend um Razzien …
NRW-Innenminister wirbt für bessere Fehlerkultur bei der Polizei
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) wirbt für eine bessere Fehlerkultur bei der Polizei. “Es gibt einen tollen Teamspirit”, sagte Reul …
Mordfall Lübcke: Verbindungen zu NSU-Komplex enger als bekannt
Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sind laut …
Polizei: Autonome Szene in Leipzig auf “Schwelle zum Terrorismus”
Die sächsische Polizei hat die autonome Szene der Stadt Leipzig an der “Schwelle zum Terrorismus” eingestuft. Wie aus einem vertraulichen …
NRW-Bildungsministerin will klare Regeln für türkische Schulen
Nordrhein-Westfalens Bildungsministerin, Yvonne Gebauer (FDP), hat klare Regeln für die Gründung türkischer Schulen in Deutschland gefordert. “Wer in Nordrhein-Westfalen Schule …
Fall Lübcke: Staatsanwaltschaft prüft Einleitung neuer Ermittlungen
Nach der jüngsten Vernehmung des Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke, Stephan E., prüft die Staatsanwaltschaft Kassel die Einleitung neuer Ermittlungen. Das …
Kohleausstieg: Kretschmer und Haseloff fordern Rücksicht auf den Osten
Vor dem Kohlegipfel am Mittwoch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) drängen Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Ministerpräsident von …