Vor der heißen Wahlkampfphase in NRW und Schleswig-Holstein hat die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann den Parteien geraten, möglichst besonnen auf Kriegsängste …
Schleswig-Holstein: SSW sieht „tiefe Gräben“ zur CDU nicht mehr
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein lässt der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) offen, wen seine Abgeordneten in der kommenden Legislaturperiode …
Kommunen rechnen mit 3.500 Euro pro Flüchtling und Monat
Die Kommunen in Hessen und Brandenburg rechnen mit monatlichen Ausgaben von durchschnittlich 3.500 Euro pro ukrainischem Flüchtling. In einem Positionspapier …
INSA: SPD in NRW knapp vor der CDU
Vier Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich ein knappes Rennen ab. Die SPD kommt laut NRW-Trend, den das …
Thüringer Verfassungsschutz sieht Deutschland im Visier Russlands
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, hat vor den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine für die Sicherheitslage …
Ein Toter bei Lebensmittelskandal – Kontroll-Lücke bei Behörde
Hygienemängel und mangelnde Kontrollen haben Hessen zu einem Lebensmittelskandal geführt. Vier Menschen erkrankten zwischen Oktober 2021 und Januar 2022 durch …
NRW-Landesregierung schreibt 21.000 Flutopfer an
Die NRW-Landesregierung hat Kritik an der Abwicklung der Fluthilfe zurückgewiesen. Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Samstag): „Inzwischen …
Studie: Berliner Mietendeckel verknappte Angebot an Mietwohnungen
Das Angebot an Mietwohnungen in Berlin ist wegen des Mietendeckels um bis zu 60 Prozent eingebrochen und verharrt nach dessen …
NRW-SPD-Spitzenkandidat gegen Koalition mit CDU
Der SPD-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, hat sich gegen eine mögliche Große Koalition mit der CDU ausgesprochen. …
Bayern will Gas-Fracking „ergebnisoffen prüfen“
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will die umstrittene Fracking-Technologie zur Gasgewinnung in Deutschland nach Möglichkeit erlauben. „Die Amerikaner haben sich durch …