NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) fordert zusätzliche Flächen für die Lebensmittelproduktion. Aktuell setze sie sich dafür ein, die Stilllegung von Agrarflächen …
NRW-Kabinett bringt Wolfsverordnung auf den Weg
Das Kabinett von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine Wolfsverordnung für das Land im Kabinett beschlossen. Das bestätigte NRW-Umweltministerin Ursula …
Krankenhäuser in NRW verschieben Operationen – viel Personalausfall
Die Krankenhäuser in NRW müssen immer öfter planbare Operationen verschieben. „Die begrenzten Personalkapazitäten lassen vielfach einen Regelbetrieb nicht zu“, sagte …
Justizminister gegen Einstufung ganzer Bundesländer als Hotspot
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) kritisiert die Pläne der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns, das gesamte Bundesland zum Hotspots zu erklären. Buschmann sagte zu …
FDP will keine Ampel-Koalition in NRW
Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion in NRW, Christof Rasche, hat verhalten auf Gedankenspiele über eine künftige Ampel-Koalition in einer neuen Landesregierung …
Weitere Länder erwägen Einführung von Steuerbetrüger-Meldeplattform
Die bundesweit erste Online-Plattform für Hinweise auf Steuerbetrug in Baden-Württemberg könnte Schule machen. Schleswig-Holstein prüft bereits die Einrichtung einer vergleichbaren …
Neue Kritik an baden-württembergischem Steuerbetrugsportal
Finanzpolitiker von FDP und Union sehen sich in ihrer Kritik an der Online-Meldeplattform für Hinweise auf Steuerbetrug in Baden-Württemberg bestätigt. …
NRW-Umweltministerin sieht Belgiens Atomentscheidung mit Sorge
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat sich kritisch über die Laufzeit-Verlängerung der belgischen Atomkraftwerke geäußert. „Angesichts der sicherheitstechnischen Probleme einzelner Reaktoren …
Ramelow empört über NRW-Vorstoß zu Ukraine-Flüchtlingen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat empört auf einen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Joachim Stamp (FDP) zur Flüchtlingsverteilung reagiert. „Ich …
In Berlin sollen 400 Sirenen gebaut werden
Mit dem vom Bund aufgelegten Sirenenförderprogramm können deutschlandweit etwa 5.000 Sirenen gefördert werden – davon allein 400 in Berlin. „Alle …