Bei einer Blockade der Gruppe „Letzte Generation“ in Halle ist am Morgen Sebastian Striegel (Grüne), Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, von einem …
Mecklenburg-Vorpommern will „Zukunftsprogramm“ für ländlichen Raum
Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Till Backhaus (SPD) fordert vor dem Hintergrund der Bauernproteste ein Innovationsprogramm für den ländlichen Raum. „Wir brauchen einen …
Bayerns Verfassungsschutz nennt AfD „Gefahr für Demokratie“
Der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der AfD. „Die AfD ist ganz klar eine …
Bartsch: Fixierung auf AfD und Höcke ist falsch
Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat Bürger zur Unterzeichnung einer Petition zum Entzug der Grundrechte des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke aufgerufen, …
Großer Andrang zu Bauernprotesten in Berlin
Kurz vor dem Höhepunkt ihrer Aktionswoche ist der Andrang von Landwirten vor ihrer Großdemonstration am Montag in Berlin offenbar groß. …
Berlins Regierender für neuen Migrationsgipfel
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner schließt sich einer Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (beide CDU) an, einen neuen Gipfel …
Günther mahnt Bundesregierung zum Einlenken beim Agrardiesel
Kurz vor der Großdemonstration von Bauern und Spediteuren in Berlin hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Bundesregierung zum Einlenken …
NRW-SPD lehnt Wüsts „Allianz der Mitte“-Forderung ab
Auf die Forderung von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer „Allianz der Mitte“ zur Begrenzung der Migration hat die nordrhein-westfälische …
SPD gegen Nationalparkbehörde für NRW
Die SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag kritisiert die Pläne von Landesumweltminister Oliver Krischer (Grüne) zur Gründung einer neuen, eigenständigen Nationalparkbehörde in …
Söder für Kampfjet-Lieferungen an Saudi-Arabien
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt die Entscheidung der Außenministerin Annalena Baerbock, Saudi-Arabien deutsche Kampfjets in Aussicht zu stellen. „Die …