Würden die Landtage in Thüringen, Sachsen und Brandenburg Anfang des Jahres 2024 gewählt, wäre die AfD wohl mit teilweise deutlichen …
Baden-Württemberg: Volksbegehren für Gender-Verbot vorerst gestoppt
Eine Initiative, die in Baden-Württemberg per Volksbegehren ein „Gender-Verbot“ in Landesbehörden, an Schulen und Hochschulen durchsetzen will, ist vorerst gestoppt. …
Über 7.000 Demonstrationen in Berlin im Jahr 2023
Die Bundeshauptstadt ist im vergangenen Jahr mit durchschnittlich 20 Demonstrationen am Tag konfrontiert gewesen. Das geht aus Zahlen der Berliner …
Dreyer verteidigt geplante Agrar-Subventionskürzungen
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigt die Ampel-Pläne zur Kürzung der Agrardiesel-Subventionen. In einer Demokratie sei es wichtig, „nicht …
Schleswig-Holstein: Millionenschaden nach Sabotage an Gaspipeline
Beschädigungen an der im Bau befindlichen Pipeline „ETL 180“ in Schleswig-Holstein sind offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Die Gasleitung sei …
Sachsens Innenminister sieht keine Unterwanderung bei Bauernprotesten
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht keine Unterwanderung der Bauernproteste durch Rechtsextremisten. „Die Landwirte haben sich bereits im Vorfeld ganz …
Händler warnen nach Bauernblockaden vor leeren Regalen
Angesichts der Bauernproteste warnt der Handelsverband Berlin-Brandenburg vor Versorgungsengpässen und Einschränkungen für Verbraucher. „Schon morgen werden Hunderte Supermärkte in Berlin …
Schwesig fordert von Scholz komplette Rücknahme der Agrar-Kürzungen
Nach mehreren SPD-Regierungschefs fordert nun auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die komplette Rücknahme der Kürzungspläne …
NRW-Städtetag für Recht auf verpflichtenden Ganztag an Grundschulen
Der Städtetag in NRW fordert eine Änderung des Schulgesetzes. Die Städte wollen ein Recht darauf haben, an Grundschulen nicht den …
NRW-Schulministerin will Eltern stärker einbinden
NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) kündigt mehr Eltern-Einbindung als Schwerpunktaufgabe für das Jahr 2024 an. „Wir müssen mehr Eltern in die …