Regional News

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schließt aus, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeitnah die Vertrauensfrage stellt, um Reformen durchzusetzen. „Ich sehe diese Option im Moment nicht“, sagte …

Linksextremisten haben sich zu einem Anschlag auf ein CDU-Büro am Wochenende in Offenbach am Main bekannt. Ein entsprechendes Bekennerschreiben wurde anonym auf dem Internetportal „Indymedia“ …

Die Pläne der Linken zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne stoßen bei Staats- und Rechtswissenschaftlern auf erhebliche Zweifel. Der Staatsrechtler Ulrich Battis sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe), …

In der Debatte um Antisemitismus bei der Berliner Linken fordert der Fraktionschef der Thüringer Linken, Christian Schaft, Konsequenzen. Der „Rheinischen Post“ sagte Schaft, die Haltung …

Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf, bis Weihnachten vier entscheidende Vorhaben umzusetzen, um für die Union Vertrauen in …

Thüringens Innenminister Georg Maier zieht sich vom Vorsitz der Landes-SPD zurück. Er wolle die Mehrfachbelastung durch Partei, Regierung und Familie etwas reduzieren, sagte er dem …

Wegen des Verdachts des illegalen Schusswaffenhandels haben Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin am Mittwochmorgen eine Großrazzia durchgeführt. Seit den Morgenstunden fänden stadtweit bei mehreren Beschuldigten …

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt die AfD-Spitze vor Gesprächen mit Russland über eine mögliche Wiederaufnahme von Gaslieferungen. „Die AfD würde damit gegen das Grundgesetz …

Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn …

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) weist Forderungen nach Änderungen bei der Rente nach 45 Beitragsjahren zurück. Der „Bild“ (Mittwochausgabe) sagte Schwesig: „Bei mir gilt nach …