Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sieht ein mögliches Verbot antisemitischer und radikal-islamistischer Demonstrationen skeptisch, stattdessen solle der Bund nach …
Weitere Cum-Ex-Anklage in München
Die Staatsanwaltschaft München I hat im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal eine weitere Anklage gegen zwei Verdächtige erhoben. Den Angeschuldigten werde …
NRW-Flüchtlingsministerin lobt MPK-Beschlüsse zur Asylpolitik
Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsministerin Josefine Paul (Grüne) hat die Beschlüsse von Bund und Ländern in der Flüchtlingspolitik begrüßt. Man habe „wichtige Weichen …
NRW sperrt sich gegen Modellregionen mit Cannabis-Shops
Die Landesregierung geht davon aus, dass es in NRW vorerst keine Modellregionen mit kommerziellen Cannabis-Shops geben wird. „Die werden so …
Oberlandesgericht München warnt vor „falschen Staatsanwälten“
Das Oberlandesgericht München warnt vor einer neuen Betrugsmasche: Dabei kommt es zu Anrufen bei Privatpersonen, bei denen der Gesprächspartner sich …
NRW will schärferes Luftsicherheitsgesetz
Nachdem ein Geiselnehmer am Flughafen Hamburg am Wochenende auf das Rollfeld gelangt war und so den Betrieb lahmlegt hatte, fordert …
Streit um Kita „Anne Frank“ in Sachsen-Anhalt – Name bleibt vorerst
In Tangerhütte im sachsen-anhaltinischen Landkreis Stendal ist ein Streit um die Umbenennung einer Kita mit dem Namen „Anne Frank“ entbrannt, …
Wüst droht mit Preiserhöhung beim Deutschlandticket
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht die Bundesregierung in der Verantwortung, bei der Ministerpräsidentenkonferenz den Preis von 49 Euro …
Wüst fordert MPK-Beschluss zur Begrenzung von Migration
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der Begrenzung der Migration die zentrale Aufgabe der Bund-Länder-Runde im Kanzleramt. Dies …
Thüringen kritisiert „ideologisches“ Beharren auf Schuldenbremse
Im Streit um die künftige Finanzierung der Flüchtlingskosten hat der Chef der thüringischen Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke), Bundesfinanzminister Christian Lindner …