Die Parteispitze der Grünen in NRW wirft NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) vor, sich in der Diskussion um die Kinderbetreuung einseitig …
Linken-Fraktionschefin fürchtet Stigmatisierung von Infizierten
Die Corona-Verordnung Baden-Württembergs, die seit Dienstag die Weitergabe von Daten über Corona-Infizierte durch das Gesundheitsamt an die Polizei erlaubt, stößt …
Ramelow sieht Föderalismus als Chance in Coronakrise
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat vor dem Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der anderen 15 Länder …
Soziale Dienste kritisieren Lockerungen in Pflegeheimen
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) sieht die geplanten Lockerungen von Einschränkungen bei Besuchen von Pflegeheimen kritisch. Erst müsse …
Bayern beschließt weitere Corona-Lockerungen
Die bayerische Landesregierung hat weitere Lockerungen der zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossenen Maßnahmen auf den Weg gebracht. “Wir wandeln die …
Sachsen fordert Autokaufprämie unabhängig vom Antrieb
Vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Dienstag hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Kaufprämie völlig unabhängig von der …
SPD wittert Zerwürfnis in NRW-Landesregierung
Angesichts der öffentlichen Zurechtweisung des FDP-geführten NRW-Schulministeriums durch Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wittert die Opposition ein Zerwürfnis der Koalitionäre. “Armin …
Lindner stützt NRW-Kurs in Lockerungsdebatte
FDP-Chef Christian Lindner hat vor der erneuten Telefonschaltkonferenz zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten der Länder den Kurs …
Restaurants in Mecklenburg-Vorpommern dürfen Samstag wieder öffnen
Schon ab kommenden Samstag dürfen Restaurants in Mecklenburg-Vorpommern wieder Gäste bewirten. Darauf einigte sich die Landesregierung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig …
Dreyer mahnt gemeinsames Länder-Vorgehen bei Lockerungen an
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat mit Blick auf Niedersachsens Corona-Lockerungsplan ein grundsätzlich gemeinsames Vorgehen der Bundesländer angemahnt. “Wichtig …