Wegen eines kurzfristig angekündigten Warnstreiks fallen am Hamburger Flughafen am Sonntag alle Flüge aus. Das teilte der Flughafenbetreiber mit. Demnach …
Sondierungen: Günther pocht auf Kürzungen
Nach der Kehrtwende der Unionsparteien bei der Schuldenbremse hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) die Union und die SPD dazu …
Schütz fürchtet Ausstieg des BSW aus Thüringer Landesregierung
Der Landesvorsitzende des Thüringer BSW, Steffen Schütz, hat vor einem Zerbrechen der Erfurter Landesregierung gewarnt. „Es gibt Bestrebungen in der …
Sächsischer CDU-Landrat bezeichnet Brandmauer als „unsäglich“
In der ostdeutschen CDU gibt es nach der Bundestagswahl neue Debatten um den Umgang mit der AfD. „Ich halte den …
Wolf will Militärinvestitionen im Bundesrat nicht zustimmen
Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf will den geplanten Milliardeninvestitionen in Verteidigung im Bundesrat nicht zustimmen, befürwortet aber Investitionen in die …
BSW lehnt Zustimmung zu höheren Militärausgaben im Bundesrat ab
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht will, dass die Länder Thüringen und Brandenburg im Bundesrat nicht der Lockerung der Schuldenbremse für die …
NRW-Verkehrsminister sieht Sondervermögen als Anschubfinanzierung
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht die Pläne von Union und SPD im Bund für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen unter anderem für die …
Nach Mannheim: Grüne wollen nach Mustern der jüngsten Taten suchen
Nach der tödlichen Autofahrt in Mannheim haben die Grünen eine entschlossene Suche nach wiederkehrenden Mustern der Taten der jüngsten Zeit …
SPD drängt nach Mannheimer Amokfahrt auf „umfassende Aufklärung“
Nach der tödlichen Autofahrt in der Mannheimer Innenstadt drängt die SPD auf eine umfassende Aufklärung der Tat sowie auf eine …
Ermittlungen gegen Hamburger Polizisten wegen rassistischer Chats
In Hamburg haben die Behörden ein Verfahren gegen mehrere aktive und ehemalige Polizeibeamte wegen mutmaßlich rassistischer Chatäußerungen eingeleitet. In diesem …