Erstmals hat sich Berlins früherer Kultursenator Klaus Lederer (Linke) zum Sparkurs des schwarz-roten Senats und seines Amtsnachfolgers Joe Chialo (CDU) …
Voigt fordert mehr Ostdeutsche im neuen Kabinett
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der neuen Bundesregierung. Das Verhältnis müsse passen, schließlich hätten CDU …
Kompost-Beerdigung bleibt in Baden-Württemberg verboten
Die sogenannte Reerdigung, bei der Leichen in einem Verwesungstank kompostiert werden, bleibt in Baden-Württemberg verboten. Das geht aus einem Schreiben …
115 Verfahren gegen Krankenhausreform in NRW
Viele Krankenhäuser gehen gegen die Krankenhausreform in Nordrhein-Westfalen vor. „Dem Ministerium sind landesweit 95 Klageverfahren und 20 Eilverfahren, in Summe …
Kommunen in Sachsen-Anhalt fordern Klarheit bei Wärmewende
Nach dem Wahlsieg der Unionsparteien bei der Bundestagswahl hoffen die Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt auf zügige Klarheit darüber, bis …
Politbarometer: SPD in Hamburg klar vorn – CDU vor Grünen
Wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg und kurz nach der Bundestagswahl kann sich die SPD in der Hansestadt im …
Von Beust sieht keine Wechselstimmung vor Hamburg-Wahl
Ole von Beust (CDU), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg, sieht für die Hamburger CDU bei den Bürgerschaftswahlen keinen großen Rückenwind …
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Solingen-Attentäter
Ein knappes halbes Jahr nach dem Anschlag von Solingen hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen …
Erste Festnahme nach E-Scooter-Wurf auf Polizei in Silvesternacht
Die Frankfurter Polizei hat am Donnerstag einen 19-jährigen Mann festgenommen, der in der Silvesternacht von einer Fußgängerbrücke einen E-Scooter auf …
Günther für Bundeswehr-„Sondervermögen“ mit altem Bundestag
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) spricht sich dafür aus, noch mit dem alten Bundestag ein „Sondervermögen“ für die Bundeswehr zu …