Hessens Regierungschef Boris Rhein dringt auf eine rasche Entscheidung über ein mögliches weiteres Bundeswehr-Sondervermögen. „Wir müssen schnell handlungsfähig sein und …
Trotz IS-Terrordrohung: Reul ermutigt Karnevalisten
Trotz der Terrordrohungen des „Islamischen Staats“ (IS) für die Karnevalstage hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) alle Karnevalsfreunde an Rhein und …
Bundestagswahl: CDU beantragt Neuauszählung in Tempelhof-Schöneberg
Der CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, hat bei der zuständigen Kreiswahlleiterin und dem Landeswahlleiter eine Neuauszählung des gesamten Wahlkreises …
Schüsse vor Landgericht in Bielefeld – mehrere Verletzte
Vor dem Landgericht in Bielefeld ist es am Mittwoch offenbar zu Schüssen gekommen. Die Polizei sei mit einem Großaufgebot vor …
Günther für Reform der Schuldenbremse mit Stimmen der Linken
Der Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), ist für eine Reform der Schuldenbremse, aber in der neuen Wahlperiode. „Das kann …
Schweitzer will personelle Veränderungen an SPD-Spitze
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweizer (SPD) drängt auf personelle Veränderungen in der SPD-Führung. Nach dem schlechten Ergebnis bei der Bundestagswahl …
Kretschmann will Habeck in der Politik halten
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) will seinen Parteifreund Robert Habeck in der Politik halten. „Ich wünsche ihm und uns, dass …
Wüst warnt vor überhasteter Reform der Schuldenbremse
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangt von einer künftigen Bundesregierung, erst alle Einsparpotenziale auszureizen, ehe über eine Reform der Schuldenbremse nachgedacht …
Schweitzer stärkt Klingbeil den Rücken
Vor möglichen ersten Gesprächen zwischen Union und SPD über eine Regierungsbildung spricht sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), …
Nach Habeck-Rückzug: Fegebank will Baerbock als Fraktionschefin
Katharina Fegebank, Grünen-Spitzenkandidatin in Hamburg und Zweite Bürgermeisterin, wünscht sich nach Robert Habecks Rückzug Annalena Baerbock als Fraktionsvorsitzende. „Ich würde …