Nach dem Beschluss des Zwickauer Stadtrats für ein Werbeverbot für die Bundeswehr, der nur aufgrund der Stimmen der AfD eine …
Nach AfD-Abstimmung: Kaum Chancen auf Hamburger Regierung mit CDU
Wegen der gemeinsamen Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag schließen sowohl die SPD als auch die Grünen in …
Wüst ruft nach Migrationsstreit zur Mäßigung auf
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ruft nach dem heftigen Streit über das „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag zur Mäßigung auf. „Der Ton zwischen …
CDU-Vize versteht Kritik und fordert klare Abgrenzung zur AfD
CDU-Bundesvize Karin Prien kann die Abweichler ihrer Partei bei der Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz nachvollziehen. „Selbstverständlich habe ich dafür Verständnis“, …
Aiwanger nennt Merkel „Mutter der AfD“
Angesichts der Migrationsdebatte im Bundestag hat Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien Wähler, Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Erstarken der …
Magdeburg-Täter: Staatsanwaltschaft geht von Schuldfähigkeit aus
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg in Sachsen-Anhalt geht von der Schuldfähigkeit des Attentäters vom Magdeburger Weihnachtsmarkt aus. Oberstaatsanwalt Klaus Tewes sagte der …
Söder distanziert sich von Merkel und stärkt Merz den Rücken
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sieht die Union trotz der gescheiterten Abstimmung zur Migrationspolitik im Bundestag am Freitag „geschlossen und entschlossen …
Wissing: 25 Millionen Euro mehr für Betroffene von Magdeburg-Tat
Bundesjustizminister Volker Wissing (parteilos) hat zusätzliche Hilfen für Betroffene des Anschlags von Magdeburg zugesagt. „Unser Staat muss den Betroffenen des …
SPD-Fraktion schließt Zustimmung zu „Zustrombegrenzungsgesetz“ aus
Die SPD-Fraktion im Bundestag schließt eine Zustimmung zum sogenannten „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union aus. Ihr innenpolitischer Sprecher, Sebastian Hartmann, sagte der …
Magdeburg-Anschlag: Psychotherapeuten rechnen mit Welle an Anfragen
Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt rechnen Psychotherapeuten im Land mit einer Welle an Anfragen. „Die Akutversorgung läuft aus, …