Auf einem ehemaligen Militär-Areal in Mönchengladbach will das Land Nordrhein-Westfalen ein Abschiebegefängnis bauen. Das sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums …
NRW: Immer höhere Kosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
Die Kosten für Unterbringung, Verpflegung und Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen haben sich in zwei Jahren mehr als verdoppelt. …
Brandmauer: SPD fordert Merz zum Handeln gegen Sachsen-CDU auf
Anlässlich der Wiederwahl eines AfD-Politikers in das Geheimdienstgremium des sächsischen Landtags mit Stimmen der CDU hat SPD-Chefin Saskia Esken Unions-Kanzlerkandidat …
Geld im Gefrierfach: Großrazzia bei Anbietern von Uber und Bolt
Bei dutzenden Personen, die über Uber und Bolt Personenbeförderungen anbieten, hat es am Donnerstag eine Großrazzia gegeben. Nach monatelangen verdeckten …
NRW-Wahlleiterin warnt vor Risiken durch knappe Zeit für Briefwahl
Angesichts des engen Zeitrahmens bei der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar hat die nordrhein-westfälische Landeswahlleiterin Monika Wißmann vor Risiken bei …
FDP wirft Innenministerium „Blockade“ bei Magdeburg-Aufklärung vor
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle wirft der Bundesregierung vor der Innenausschusssitzung am Donnerstag vor, Informationen im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den …
Bericht: 105 Vorgänge zum Magdeburg-Todesfahrer aktenkundig
Behörden in mindestens sechs Bundesländern haben sich vor dem Anschlag mit dem späteren Todesfahrer von Magdeburg befasst. Das geht aus …
SPD kritisiert AfD-Wahl in sächsisches Geheimdienst-Gremium
Die SPD hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass der sächsische Landtag mit CDU-Stimmen einen AfD-Abgeordneten in das Geheimdienst-Kontrollgremium des …
NRW-Städtetag dringt auf kommunale Altschuldenhilfe
Der Städtetag NRW appelliert an Bundesregierung und Opposition, sich kurz vor der Bundestagswahl auf eine kommunale Altschuldenhilfe zu einigen. „Die …
70 Ermittlungsverfahren nach Protesten gegen AfD-Parteitag
Nach den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Riesa hat die Polizei bisher insgesamt 70 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das geht aus der …