Nach dem positiven Mitgliederentscheid der SPD für einen Koalitionsvertrag mit der Union hat die stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin des Saarlandes, …
Rehlinger nimmt an Trauerfeier für Papst Franziskus teil
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) reist als Bundesratspräsidentin zur Trauerfeier für Papst Franziskus nach Rom. Das teilte die Staatskanzlei des Landes …
Saarland will BGH über Blitzer-Strafen entscheiden lassen
Das Saarländische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof (BGH) die Frage vorgelegt, ob Geschwindigkeitsmessungen unverwertbar sind, wenn die bei der Messung erzeugten …
Mindestlohn: Linker Flügel der SPD fordert Klarstellung von Merz
In der angehenden schwarz-roten Koalition verschärft sich der Streit über eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz, wonach die Mindestlohnerhöhung auf …
Ex-Saar-Regierungschef Hans warnt Union vor parteiinternen Debatten
Angesichts sinkender Umfragewerte warnt der frühere saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Union vor parteiinternen Debatten. „Jetzt scheu auf Umfragen …
Rehlinger plant keinen Wechsel ins Bundeskabinett
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat nach ihrem Nein zu Ambitionen für den SPD-Parteivorsitz auch einem möglichen Wechsel aus Saarbrücken …
Rehlinger: Koalitionsdurchbruch vor Ostern nicht entscheidend
Laut der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hängt die Geschwindigkeit der Koalitionsverhandlungen von den Ergebnissen der Arbeitsgruppen ab. „Es haben …
SPD-Politiker mahnen Reform bei Bürgergeld an
Innerhalb der SPD werden knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl Rufe nach einer Reform des Bürgergeldes laut. Saarlands Ministerpräsidentin Anke …
Saar-Ministerpräsidentin drängt auf rasche Schuldenreform
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) drängt zu mehr Tempo bei der Reform der Schuldenbremse – und will erste Schritte …
Rehlinger will Reform der Schuldenbremse „so schnell wie möglich“
Die saarländische Ministerpräsidentin und amtierende Präsidentin des Bundesrats, Anke Rehlinger (SPD), fordert eine Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl. …