Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf zur Reform des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt. Das teilten der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Gregor Golland und die Grünen-Abgeordnete Dorothea Deppermann am Montag mit.
Das neue Gesetz soll den Verfassungsschutz in die Lage versetzen, besser gegen Extremismus, Spionage und Cyberangriffe vorzugehen.
Golland sagte, der Rechtsstaat müsse wehrhaft gegen Linksextremisten, Rechtsextremisten und Islamisten sein. Die Reform beinhalte unter anderem den Einsatz virtueller Ermittler und Künstlicher Intelligenz zur Überwachung des Internets. Deppermann verwies auf die gestiegene Bedrohung durch islamistischen Terror und Rechtsextremismus. Gleichzeitig sollen die neuen Befugnisse einer strengen Kontrolle unterliegen.
Bundesweit einmalig sei laut den Politikern die Regelung zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz.
Der Verfassungsschutz soll große Datenmengen effektiver auswerten können, während die Arbeitsweise der Systeme nachvollziehbar bleibt. Für längere Observationen sei künftig eine richterliche Genehmigung erforderlich. Das Landtagsparlament soll regelmäßig über die Maßnahmen informieren. (dts Nachrichtenagentur)