Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat seine Parteifreunde in Sachsen vor jeglicher Form der Kooperation mit der AfD gewarnt. „Es geht hier nicht um eine lokale, sondern um eine grundlegende Entscheidung für die Union und unsere Demokratie“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. Die AfD nehme seit einiger Zeit einen radikalen Weg.
Wie es Extremisten immer täten, positioniere Björn Höcke durch subversive Maßnahmen überall in der AfD seine radikalen Leute. „Ich bin der festen Überzeugung: Die AfD ist auf dem Weg zu einer neuen NPD“, so der CSU-Chef weiter. Den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke hält er für „radikaler als manchen ehemaligen NPD-Vorsitzenden. Die Leute, die sich um ihn gruppieren verweigern im Bayerischen Landtag sogar das Totengedenken für Regierungspräsident Lübke. Das zeigt das wahre Gesicht dieser AfD“, sagte Söder. Wer diese Partei wähle, müsse wissen: „AfD bedeutet am Ende eine anderes Land und ein anders politisches System. Da sollte sich jeder fragen, ob er sich mit diesen Leuten einlassen will“, so der bayerische Ministerpräsident weiter. Er fordert eine neue Qualität der Förderung der neuen Bundesländer: „Wir brauchen einen Marshall-Plan für strukturschwache Regionen. Wir brauchen Sonderwirtschaftsregionen. Auf der ganzen Welt ist das üblich, aber wir trauen uns das nicht. In den neuen Bundesländern könnten wir Regionen ausweisen, in denen es steuerlich besonders lukrativ ist, zu investieren. Zum Beispiel im Grenzraum Bayern/Sachsen wünsche ich mir steuerliches Sonderwirtschaftsgebiet, in der diesseits und jenseits der Grenze ein moderner und internationaler Wirtschaftsbereich mit niedrigen Unternehmenssteuersätzen“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“. (dts Nachrichtenagentur)