Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen hat ein Konzept zur Verteilung des Bundes-Sondervermögens für Infrastrukturinvestitionen vorgestellt, das für Duisburg rund 815 Millionen Euro vorsieht. Das teilten die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten Frank Börner, Sarah Philipp und Benedikt Falszewski am Mittwoch mit.
Der Antrag zur Festlegung einer Kommunalquote wird in der kommenden Plenarwoche vom 17. bis 19. September zur Abstimmung gestellt.
Das Sondervermögen umfasst insgesamt 100 Milliarden Euro, von denen Nordrhein-Westfalen voraussichtlich rund 21 Milliarden Euro erhalten wird. Die SPD fordert, dass mindestens 80 Prozent dieser Mittel, also etwa 16,8 Milliarden Euro, direkt an die Städte und Gemeinden weitergeleitet werden. Die Abgeordneten sagten, dass die Kommunen jährlich etwa 80 Prozent der öffentlichen Investitionen tragen und daher auch einen entsprechenden Anteil an den Mitteln erhalten sollten.
Die SPD hat bereits ein etabliertes Verteilungsinstrument, das Gemeindefinanzierungsgesetz, identifiziert, um die Gelder unbürokratisch und transparent an die Kommunen weiterzugeben. Die Duisburger Abgeordneten appellieren an die anderen demokratischen Parteien im Landtag, dem Konzept zuzustimmen, um sicherzustellen, dass die Mittel nicht im Landeshaushalt versickern. (dts Nachrichtenagentur)