Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag spricht sich für eine verstärkte Digitalisierung der Verwaltung aus, ohne dabei den Datenschutz zu gefährden. Dies teilte Katja Weitzel, SPD-Vertreterin in der Enquete-Kommission Bürokratieabbau, mit.
Die Fraktion sieht in der Digitalisierung eine Chance, die Bürokratie zu reduzieren und die Effizienz in der Verwaltung zu steigern.
Weitzel betonte, dass eine durchdachte Digitalisierung nicht nur die Abläufe beschleunigen, sondern auch das Personal entlasten könne. Dabei sei es wichtig, auf offene KI-Systeme zu setzen, um Transparenz über die Datenverwendung zu gewährleisten. Die SPD lehnt eine Aushöhlung der Datenschutzrechte ab und sieht in der Unabhängigkeit von internationalen Tech-Konzernen einen entscheidenden Faktor für die digitale Souveränität des Staates.
Die Kommission hat mehrere Maßnahmen beschlossen, darunter die Vereinheitlichung von Verwaltungsprozessen und die Förderung des Austauschs zwischen Behörden. Ziel ist es, einen einheitlichen IT-Standard zu schaffen und die Kfz-Zulassung zu vereinfachen, indem Versicherungen direkt mit der Bundesbehörde kommunizieren.
Diese Schritte sollen dazu beitragen, die Verwaltung effizienter und bürgerfreundlicher zu gestalten. (dts Nachrichtenagentur)