Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat die jüngsten EU-Hilfen für die Hochwasseropfer zwar begrüßt, fordert aber einen grundlegenden Kurswechsel in der Hochwasserpolitik. Die umweltpolitische Sprecherin Anna Rasehorn teilte mit, die Gelder aus Brüssel stellten lediglich den Zustand vor der Flutkatastrophe von 2024 wieder her.
Für eine wirksame Vorsorge müsse der Freistaat selbst deutlich mehr investieren und endlich eine langfristige Strategie entwickeln.
Rasehorn kritisierte, dass der Hochwasserschutz in Bayern zu oft auf Reparatur nach der Katastrophe setze. Als positives Gegenbeispiel nannte sie die ‚ARGE Solidarischer Hochwasserschutz‘ an der Paar, bei der Kommunen entlang des gesamten Flusssystems zusammenarbeiten. Sie forderte, solche kooperativen Ansätze bayernweit und unabhängig von kurzfristigen politischen Entscheidungen zu etablieren. Zudem müssten die Kommunen von Kostenbeteiligungen an staatlichen Aufgaben entlastet werden.
Zentral für einen wirksamen Schutz seien auch natürliche Maßnahmen wie die Renaturierung von Flüssen, die Wiedervernässung von Mooren und die Entsiegelung von Flächen, so die Abgeordnete.
Diese dienten nicht nur dem Hochwasserschutz, sondern auch der Grundwasserneubildung und dem Kampf gegen Trockenheit. Rasehorns Fazit lautet, dass Bayern eine vorausschauende, flussübergreifende Strategie und den politischen Willen zu ihrer Umsetzung brauche. (dts Nachrichtenagentur)
Foto: Hochwasser-Warnung (Archiv), über dts Nachrichtenagentur