Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat eine verbindliche Kommunalquote für Mittel aus dem Bundes-Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität gefordert. Der kommunalpolitische Sprecher Justus Moor sagte am Dienstag, der Bundesrechnungshof unterstütze mit seiner Kritik am aktuellen Gesetzentwurf die Position der Sozialdemokraten.
Der Bundesrechnungshof hatte bemängelt, dass ohne eine konkrete Quote nicht sichergestellt sei, dass die Gelder tatsächlich bei den Kommunen ankommen und zu zusätzlichen Investitionen führen.
Moor befürchtet, dass die Mittel sonst „im Landeshaushalt versickern“ könnten.
Die SPD fordert, dass mindestens 80 Prozent der Mittel – rund 16,8 Milliarden Euro – verbindlich an die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen fließen müssen. Nach Ansicht der Partei würde dieses Konzept für Klarheit, Verlässlichkeit und mehr Tempo bei den Infrastrukturinvestitionen sorgen. (dts Nachrichtenagentur)