Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat das sogenannte Sicherheitspaket der Landesregierung nach dem Terroranschlag vom 23. August 2024 als „völlig unbrauchbar“ bezeichnet. Dies teilte die oppositionelle Fraktion nach einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am Freitag mit.
Ausschlaggebend waren Aussagen der Leiterin der Paderborner Notunterkunft, in der der mutmaßliche Attentäter untergebracht gewesen war.
Die Zeugin hatte erklärt, dass zentrale Erlassregelungen des Fluchtministeriums personell nicht umsetzbar seien. Konkret könne man Meldeverpflichtungen bei Abwesenheit von Bewohnern nicht erfüllen.
Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Lisa Kapteinat, warf der schwarz-grünen Landesregierung Fahrlässigkeit vor. „Wenn ein Erlass de facto gar nicht umgesetzt werden kann, ist er das Papier nicht wert, auf dem er steht“, sagte sie. (dts Nachrichtenagentur)