Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2025 der Landesregierung scharf kritisiert. Alexander Vogt, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, und Gordan Dudas, verkehrspolitischer Sprecher, werfen Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) Hütchenspielerei vor.
Sie bemängeln, dass ein Großteil der angekündigten Maßnahmen bereits in den Vorjahren geplant war und die Gesamtzahl der Projekte sogar gesunken sei.
nVogt erklärt, Krischer spreche von 103 neuen Maßnahmen, während tatsächlich rund 40 Prozent davon bereits im vergangenen Jahr im Programm standen. Zudem sei die Gesamtzahl der Maßnahmen von 151 im Vorjahr auf nunmehr 103 gesunken.
nDudas ergänzt, der Minister versuche, den Rückgang durch eine Aufteilung des Programms in verschiedene Listen zu verschleiern. Trotz gleicher Mittel in Höhe von 146 Millionen Euro wie im Vorjahr, würden die Straßenerhaltungsmaßnahmen erheblich gekürzt. Dies sei Augenwischerei. (dts Nachrichtenagentur)