Orkan Özdemir, stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, hat die jüngsten Vorstöße der CDU gegen Flüchtlingshilfsorganisationen scharf kritisiert. Der Berliner Abgeordnete warf der Union vor, mit einer gezielten Verunsicherungskampagne Menschenrechtsorganisationen zu diffamieren. Was schon im Mittelmeer durch die Streichung von Mitteln und die Kriminalisierung der Seenotrettung ein menschenverachtender Tabubruch war, darf sich in Berlin nicht wiederholen, teilte Özdemir mit.
Der SPD-Politiker betonte die Bedeutung von NGOs für die Demokratie: Flüchtlingshilfsorganisationen seien kein Bedrohung, sondern ein unverzichtbarer Pfeiler einer menschenrechtsorientierten Demokratie.
Sie stünden dort ein, wo staatliche Strukturen oft versagten. Die pauschale Kriminalisierung dieser Organisationen durch die CDU sei ein Angriff auf Grundwerte.
Özdemir appellierte an die SPD im Berliner Senat, sich nicht an dieser Linie zu beteiligen. Die Kriminalisierung von Menschenrechtsorganisationen durch Gesetzesverschärfungen sei inakzeptabel. Der Politiker warnte davor, die Fehler der Bundesebene auf Landesebene zu wiederholen. (dts Nachrichtenagentur)