Die SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hat Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) vorgeworfen, sich mit fremden Federn zu schmücken. Der umweltpolitische Sprecher René Schneider teilte mit, Krischer inszeniere medienwirksame Termine, ohne eigene Projekte voranzutreiben.
Als Beispiele nannte er das Lippeprojekt HaLiMa und die Deichsanierung in Wallach, die bereits vor Krischers Amtszeit geplant worden seien.
Laut Schneider bleibt die Landesregierung bei der Hochwasservorsorge hinter den Erwartungen zurück. Die Hälfte der Deiche in NRW sei weiterhin sanierungsbedürftig, Genehmigungsverfahren dauerten zu lange. Der SPD-Politiker bezog sich dabei auf den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Flutkatastrophe von 2021, der diese Defizite benenne.
Schneider kritisierte, Krischer präsentiere sich derzeit mit einer vermeintlichen Leistungsbilanz zum Jahrestag der Flutkatastrophe. Tatsächlich seien es jedoch die Kommunen und Wasserverbände, die den Hochwasserschutz vorantrieben.
Dies habe auch ein gemeinsamer Termin des Ministers mit der Bürgermeisterin von Dinslaken und dem Chef der Emschergenossenschaft gezeigt. (dts Nachrichtenagentur)