Die Steuerschätzung für Baden-Württemberg zeigt für dieses Jahr einen leichten Anstieg der Einnahmen um 143 Millionen Euro. Für das kommende Jahr prognostiziert das Finanzministerium jedoch Mindereinnahmen von 131 Millionen Euro.
Grund dafür sind die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die zu einer Stagnation führen.
Finanzminister Danyal Bayaz betonte, dass das Land dank vorausschauender Planung weder mit einem Einbruch der Steuereinnahmen noch mit zusätzlichen Spielräumen rechnen müsse. Die Schätzung basiert auf der Frühjahrsprojektion der Bundesregierung, die für das nächste Jahr ein BIP-Wachstum von einem Prozent vorhersieht.
Nicht berücksichtigt sind in der Schätzung die geplanten Steuerentlastungen der Bundesregierung, die voraussichtlich ab 2026 zu erheblichen Mindereinnahmen führen werden. Bayaz sprach von einem ‚finanziellen Kraftakt‘, den Land und Kommunen stemmen müssten. (dts Nachrichtenagentur)