Die geplante Grundsteuer-Reform von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) würde vor allem für Hauseigentümer und Mieter im Osten Steuererhöhungen bedeuten. Das zeigen neue Berechnungen des Steuerzahlerbundes, über die die „Bild“ berichtet (Donnerstag). Zwei Monate lang hat der Verband bundesweit für seine Mitglieder ermittelt, ob sich deren Grundsteuer durch den Gesetzentwurf des Finanzministers künftig erhöht.
„Bei unseren Beispielen gibt es zwar auch Fälle, bei denen die Belastung leicht abnimmt. Doch insgesamt fallen im Durchschnitt etwa 70 Prozent mehr Grundsteuern an“, so der Steuerzahlerbund. Die Reform habe den Anspruch gehabt, Wohnen für die Menschen nicht noch teurer zu machen. Doch diesem Anspruch werde der aktuelle Gesetzentwurf „wohl nicht gerecht“, heißt es. Zwar setzt Scholz darauf, dass die Gemeinden künftig ihre Steuer-Zuschläge, die sogenannten Hebesätze, kräftig senken. Doch selbst dann werde die Reform vielerorts noch zu erheblichen Steuererhöhungen führen: „Das betrifft insbesondere den Osten“, so der Steuerzahlerbund. (dts Nachrichtenagentur)