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Streit um Wahlrechtsreform geht weiter

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) glaubt nicht, dass der Ampel-Vorschlag zur Wahlrechtsreform in seiner jetzigen Form verabschiedet wird. Der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” sagte Kubicki auf die Frage, warum Hinterbänkler für eine Wahlrechtsreform stimmen sollten, die sie das Mandat kostet: “Das ist eine sehr interessante Frage. Nach über dreißig Jahren parlamentarischer Erfahrung habe ich große Zweifel, ob das, was die Berichterstatter zu Papier gebracht haben, wirklich Gesetz wird. Das ist meine Lebenserfahrung.”

Sowohl Kubicki als auch Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) widersprachen dem Eindruck, dass der Bundestag in seiner jetzigen Größe von 736 Abgeordnete oder sogar noch größer, nicht arbeitsfähig sei. “Die Arbeitsfähigkeit ist aus meiner Sicht nicht gefährdet. Die Raumsituation hat sich entspannt”, sagte Pau der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”.

Kubicki ergänzte: “Selbstverständlich ist der Bundestag auch mit 800 Abgeordneten arbeitsfähig.” Und er sagte: “Die Größe des Bundestages ist nicht das eigentliche Problem, sondern die extremen Kosten, der Koordinierungsaufwand und der Wettbewerb untereinander.” Vonseiten der Bundestagsverwaltung widersprach ein Sprecher dem Eindruck, es gebe für die Abgeordneten zu wenige Büros.

“An den Räumen scheitert es in der Regel nicht”, sagte er. Seit einmal davon die Rede war, der Bundestag müsse Bürocontainer aufstellen, seien 400 neue Büroräume gebaut worden, erklärte der Sprecher. Einer der Sachverständigen aus der Wahlrechtskommission, der Staatsrechtler Bernd Grzeszick, sagte, Größe und Kosten des Bundestages seien “keine wirklich durchgreifenden Gründe. Dies ist im Rahmen der Kommissionsberatungen auch recht deutlich geworden.” (dts Nachrichtenagentur)

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