Um mehr abgelehnte Asylbewerber zur Rückkehr aus Deutschland in ihre Heimatländer zu bewegen, machen sich Politiker von CDU und CSU für eine Ausreiseprämie für Flüchtlinge …
DEU/Asyl/Integration/
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Politik News
DIW-Präsident kritisiert Merz-Äußerungen zur Migration
by Redaktionby Redaktion 78 viewsDer Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat vor den wirtschaftlichen Folgen der wiederholten Aussagen von Kanzler Friedrich Merz (CDU) zu Migration …
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Vermischtes
SPD verteidigt Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten ohne Bundesrat
by Redaktionby Redaktion 49 viewsDie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Sonja Eichwede, verteidigt die Pläne der Koalition, der Bundesregierung künftig die Bestimmung asylrechtlich sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung zu ermöglichen. Bedenken, …
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Vermischtes
Asylverfahren: Kaum noch automatische Widerrufsprüfungen
by Redaktionby Redaktion 111 viewsDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat in diesem Jahr deutlich weniger Widerrufsprüfungen angelegt als noch vor wenigen Jahren. Nach Informationen der „Welt am …
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Politik News
CSU-Landesgruppenchef will Armutsmigration erschweren
by Redaktionby Redaktion 108 viewsCSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren. Es gebe dazu bereits Gespräche mit der SPD, sagte …
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Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, beobachtet eine spürbare Entlastung der Landkreise durch den geringeren Zuzug von Migranten. „Die Migrationswende wirkt“, sagte Brötel dem …
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Politik News
Winkel drängt auf Asylverfahren außerhalb Deutschlands
by Redaktionby Redaktion 86 viewsDer Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), fordert strengere Regeln in der Asylpolitik und kritisiert zugleich die Migrationspolitik der damaligen Kanzlerin Angela Merkel (CDU). …
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Politik News
Ex-Innenminister Friedrich rechnet mit Merkels Asylpolitik ab
by Redaktionby Redaktion 72 viewsZehn Jahre nach dem zentralen Satz von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Flüchtlingskrise rechnet der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in „Bild“ (Mittwochausgabe) mit der …
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Vermischtes
BMI: Über 10.000 Zurückweisungen seit Verschärfung im Mai
by Redaktionby Redaktion 210 viewsBundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) lobt die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen als „hochwirksame Maßnahme“. „Die illegale Migration nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen. Weltweit wird wahrgenommen, …
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Politik News
Linnemann zieht zehn Jahre nach „Wir schaffen das“ kritische Bilanz
by Redaktionby Redaktion 41 viewsCDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zieht zehn Jahre nach Angela Merkels Satz „Wir schaffen das“ in der Flüchtlingskrise 2015 eine kritische Bilanz. „Seit 2015 sind 6,5 Millionen …