Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat schärfere Regeln für Asylbewerber ab dem 6. Mai angekündigt. „Jeder, der illegal nach …
Dobrindt will Migration „wieder vom Kopf auf die Füße stellen“
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich in seinem neuen Amt als erstes der Migrationswende widmen. „Wir müssen die …
Bamf leitet Prüfverfahren gegen Flüchtlinge wegen Heimreisen ein
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat Verfahren gegen mehr als 2.000 Flüchtlinge angelegt, die in den vergangenen Monaten …
Schulze verteidigt Kompromisse zu Entwicklungs- und Migrationspolitik
Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Kompromisse mit der Union zur Entwicklungs- und Migrationspolitik verteidigt. Zu dem im …
CSU-Generalsekretär verspricht schnelle Zurückweisungen
CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht, Zurückweisungen an der Grenze schon in den ersten vier Wochen nach Amtsantritt der Koalition aus Union …
Wiese erklärt Obergrenzen-Diskussion für „unsinnig“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen zu einer Maximalzahl von Asylanträgen pro Jahr zurückgewiesen. „Eine Obergrenzen-Diskussion wie in den vergangenen Jahren …
Linke nennt schwarz-rote Migrationspolitik „Brandbeschleuniger“
Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik einen „Brandbeschleuniger für noch mehr Zustimmungswerte …
Städte- und Gemeindebund sieht Chance für „Migrationswende“
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, …
Knaus: Koalitionsvertrag keine Garantie für „Migrationswende“
Auch nach der Einigung von Union und SPD auf den Koalitionsvertrag ist es aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus völlig …
Landkreistag will Aufnahme-Stopp für Bürgerkriegsflüchtlinge
Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. „Wir stellen letztlich infrage, ob …