Auf Drängen mehrerer Landesverbände der CDU stellt die Partei in ihrem geplanten Grundsatzprogramm höhere Anforderungen an Einwanderer. In einer abgeänderten …
FDP droht Ländern bei Bezahlkarten-Weigerung mit Kürzungen
Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Bundesländer zur …
Länder suchen Tausende Plätze für Asylbewerber
In den Bundesländern fehlen Tausende reguläre Unterbringungsplätze für Asylbewerber. Mehrere Ministerien teilten auf Anfrage der „Welt am Sonntag“ mit, die …
Union will Geflüchtete von schnellen Einbürgerungen ausnehmen
Die Unionsfraktion im Bundestag will Millionen geflüchteter Menschen von schnellen Einbürgerungen ausnehmen. Das geht aus einem Antragsentwurf hervor, über den …
Viel Kritik an Fachkräfte-Vorstoß der FDP
Die Fraktionen im Bundestag äußern Kritik zum Vorstoß der FDP, ausländische Fachkräfte für einen bestimmten Zeitraum geringer zu besteuern. „Aus …
FDP mahnt Länder zur raschen Umsetzung der Bezahlkarte
Nach der Koalitionseinigung zur Einführung einer Bezahlkarte fordert FDP-Fraktionschef Christian Dürr von den Bundesländern eine rasche Umsetzung. „Als Koalition im …
Nouripour verteidigt Bezahlkarte für Flüchtlinge
Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verteidigt. „Der Zugang zu Bargeld, wie beispielsweise beim Klassenausflug oder …
Ampel einigt sich auf Einführung von Bezahlkarte für Flüchtlinge
Die Ampel-Koalition hat sich nach zähem Ringen auf eine Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. „Mit dieser Einigung geben …
Grüne fordern mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks fordert von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mehr Schutz für Jesiden im Aufenthaltsrecht. „Wir als Grüne Bundestagsfraktion …
Spahn will illegale Migration auf null bringen
Unionsfraktionsvize Jens Spahn strebt das Ziel an, die illegale Migration auf null zu bringen. „Es gab ja mal das Ziel, …