Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl äußert scharfe Kritik an der Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. „Die Bezahlkarte ist die Verkörperung staatlichen …
Grüne Jugend lehnt Asylverfahren in Drittstaaten strikt ab
Die Sprecherin der Grünen Jugend, Katharina Stolla, hat den Plan, Asylverfahren künftig in Drittstaaten abzuwickeln, scharf kritisiert. „Die Beschlüsse der …
CDU und FDP fordern nach Migrationsbeschlüssen mehr Tempo
Nach dem Treffen der Länderchefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordern Union und FDP weitere Schritte in der Migrationspolitik. „Bei …
Scholz hat Bericht zu Drittstaaten-Regelung „zur Kenntnis genommen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat auf die Einschätzungen von Experten zur Drittstaaten-Regelung bei Asylverfahren zurückhaltend reagiert. Er habe das Gutachten …
Linke: Drittstaaten-Regelung „nicht umsetzbares Versprechen“
Die Linke kritisiert die Diskussion um die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten bei der heutigen Bund-Länder-Konferenz scharf. Es handele sich …
Migration: Merz wirft Scholz leere Versprechen vor
Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im …
Union will Drittstaatenlösung zur Abstimmung stellen
CDU und CSU wollen im Bundestag Asylverfahren in Drittstaaten zur Abstimmung stellen. Einen entsprechenden Antrag hat die Bundestagsfraktion erarbeitet, wie …
SPD-Innenminister drängen auf Fortschritte in Migrationspolitik
Vor der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in Potsdam werden Forderungen nach mehr Tempo bei der Begrenzung von Migration laut. …
CDU fordert Bundesregierung zu Migrationspakt auf
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Migrationspakt auf. „Wir bräuchten eigentlich parteiübergreifend einen Migrationspakt, wo sich alle …
Bamf: Mehrheit der Asylbewerber legt keine Ausweise vor
Die Mehrheit der nach Deutschland eingereisten Asylbewerber legt keinerlei Identitätspapiere vor. Laut einer Auswertung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge …