Im Januar 2024 haben insgesamt 28.241 Personen einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Es handelte sich um 26.376 Erst- und 1.865 …
Scholz lobt Demos gegen Rechtsextremismus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die hohen Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Deutschland erneut als wichtiges Zeichen gelobt. …
Kubicki kritisiert ablehnende Haltung zu Flüchtlings-MPK
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat die ablehnende Haltung des Kanzleramts zu einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zur Flüchtlingsfrage kritisiert. …
Bezahlkarte für Flüchtlinge soll bundesweit kommen
Für die Auszahlung staatlicher Leistungen an Asylbewerber soll eine Bezahlkarte bundesweit eingeführt werden. Das teilte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris …
Union: Kanzler soll sich persönlich um Migrationsabkommen kümmern
Die Union hat dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), ein Jahr nach dessen Amtsantritt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. „Der …
SPD sieht keinen Grund für neuen Migrationsgipfel
Die SPD erteilt Forderungen von Unions-Ministerpräsidenten nach einem erneuten Migrationsgipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Absage. „Es sind nicht …
Bundestag beschließt Maßnahmen für mehr Abschiebungen
Der Bundestag hat am Donnerstag die Befugnisse der Behörden ausgeweitet, um mehr Abschiebungen durchführen zu können. Das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wurde …
Grüne Jugend kritisiert Verschärfung der Asylgesetze
Die Grüne Jugend warnt vor einer Verschärfung der Asylgesetze in Deutschland. „Das Abschiebegesetz bedeutet eine unfassbare Entrechtung von Menschen, die …
Faeser wirbt für restriktivere Rückführungen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die geplanten Neuregelungen für schnellere Rückführungen als notwendigen Schritt für den Erhalt der gesellschaftlichen Akzeptanz …
Özdemir räumt Fehler in Migrationspolitik ein
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich zurückhaltend zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren geäußert. Die Juristen müssten dies prüfen, sagte er am …