Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) fordert Bund und Länder zu einem Kurswechsel in der Migrationspolitik auf. Unter anderem müssten Geflüchtete …
Union wirft Bundesregierung in Abschiebungsdebatte Verzagtheit vor
In der Debatte über schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber wirft die Union der Bundesregierung Verzagtheit in den Verhandlungen mit Herkunfts- und …
CSU fordert Umdenken in Integrationspolitik
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, fordert angesichts der Häufung israelfeindlicher und antisemitischer Vorfälle in Deutschland ein …
CDU schließt neue Beratungen über Migrationspaket nicht aus
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann schließt nicht aus, mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut über einen „Deutschlandpakt“ für Migration zu beraten. „Wenn …
Kubicki mahnt Grüne zu mehr Realitätssinn in Migrationspolitik
Nach der Entscheidung der Hessen-CDU, Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufzunehmen, fordert FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Grünen zu mehr Realitätssinn in …
FDP warnt Grüne vor Nein zu neuen Abschieberegeln
FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle warnt die Grünen davor, die geplanten neuen Abschieberegelungen im Bundestag abzulehnen. „Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz sowie die …
Schulze beklagt fehlende Empathie in Migrationsdebatte
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kritisiert die Art, wie in Deutschland über Migration diskutiert wird. „In der deutschen Debatte stört mich …
Junge Union fordert Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln
Die Junge Union spricht sich für Migrationsquoten in Schulen und Wohnvierteln aus. „Die Dänen haben so etwas schon, andere Länder …
Widerstand in Grünen-Fraktion gegen neues Abschiebegesetz
In der Bundestagsfraktion der Grünen gibt es offenbar Widerstand gegen das geplante Gesetz über erleichterte Abschiebungen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk …
Dreyer wirft Merz „parteipolitisches Manöver“ in Asylpolitik vor
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirft dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz taktische Spiele in der Asylpolitik vor. Es sei ein …