Die geschäftsführende Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Kompromisse mit der Union zur Entwicklungs- und Migrationspolitik verteidigt. Zu dem im …
CSU-Generalsekretär verspricht schnelle Zurückweisungen
CSU-Generalsekretär Martin Huber verspricht, Zurückweisungen an der Grenze schon in den ersten vier Wochen nach Amtsantritt der Koalition aus Union …
Wiese erklärt Obergrenzen-Diskussion für „unsinnig“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese hat Überlegungen zu einer Maximalzahl von Asylanträgen pro Jahr zurückgewiesen. „Eine Obergrenzen-Diskussion wie in den vergangenen Jahren …
Linke nennt schwarz-rote Migrationspolitik „Brandbeschleuniger“
Die Linkspartei sieht in den Vereinbarungen der Koalition von Union und SPD zur Migrationspolitik einen „Brandbeschleuniger für noch mehr Zustimmungswerte …
Städte- und Gemeindebund sieht Chance für „Migrationswende“
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, lobt den Koalitionsvertrag von Union und SPD. Würden die Maßnahmen darin umgesetzt, …
Knaus: Koalitionsvertrag keine Garantie für „Migrationswende“
Auch nach der Einigung von Union und SPD auf den Koalitionsvertrag ist es aus Sicht des Migrationsexperten Gerald Knaus völlig …
Landkreistag will Aufnahme-Stopp für Bürgerkriegsflüchtlinge
Der Deutsche Landkreistag (DLT) regt einen generellen Aufnahme-Stopp für Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten an. „Wir stellen letztlich infrage, ob …
CDU-Innenpolitiker lobt Asyl-Vorstoß des Bamf-Chefs
Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries stellt sich hinter den Asylrecht-Vorstoß des Präsidenten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Hans-Eckhard …
Bundespolizei sieht „gewisse Wirkung“ von Faesers Migrationspolitik
Die Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht eine „gewisse Wirkung“ der Migrationspolitik von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Die …
Landkreistag verlangt mehr Geld für Unterbringung von Flüchtlingen
Der Deutsche Landkreistag hat den Bund angesichts des Rekorddefizits der kommunalen Kassen aufgefordert, die Kosten der Unterbringung von Ukraine-Flüchtlingen wieder …