Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Flüchtlingsstreit zu einer klaren Linie auf. „Jetzt ist …
Hessens Ministerpräsident rechnet mit Kompromiss auf Migrationsgipfel
Der hessische Ministerpräsident ist nach eigenen Worten sehr zuversichtlich, dass der Streit zwischen Bund und Ländern über die Flüchtlingskosten beim …
Kommunen in NRW fordern rasche Lösung für Flüchtlingsfinanzierung
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor dem Flüchtlingsgipfel eine rasche Lösung bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung verlangt. „Wir appellieren …
Amnesty beklagt „verbale Entgleisungen“ vor Flüchtlingsgipfel
Die Organisation Amnesty International klagt vor dem am Mittwoch stattfinden Flüchtlingsgipfel über „verbale Entgleisungen“ von Politikern. „Bund und Länder dürfen …
CDU pocht auf mehr sichere Herkunftsländer
CDU-Generalsekretär Mario Czaja pocht auf eine Erweiterung der Liste von sicheren Herkunftsländern. In der Migrationspolitik sei es wichtig und notwendig, …
SPD-Linke sieht Länder bei Flüchtlingskosten in der Pflicht
Der Co-Vorsitzende der SPD-Linken, Sebastian Roloff, lehnt eine stärkere finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen …
Merz mahnt „spürbare Grenze“ bei Zuwanderung an
CDU-Chef Friedrich Merz hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Flüchtlingsgipfel aufgefordert, Migration nach Deutschland einzugrenzen. „Als Vizekanzler hat Olaf …
Wirtschaftsweiser befürwortet Pro-Kopf-Flüchtlingspauschale
Der Wirtschaftsweise Achim Truger unterstützt die Forderung der Länder nach einer Pro-Kopf-Pauschale für die Flüchtlingsfinanzierung. „Es hilft nichts, vorzurechnen, wie …
Dreyer fordert Anpassung von Bundesmitteln an Zahl der Flüchtlinge
Vor dem Bund-Länder-Gipfel zur Flüchtlingspolitik am Mittwoch fordert die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) eine Anpassung der Bundesmittel an die …
Bayerns Innenminister beharrt auf zusätzlichen Hilfen durch den Bund
Für Bayern macht nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) keinen Sinn, …