Die Bundesländer fordern in der Flüchtlingspolitik eine Rückkehr zur Pro-Kopf-Finanzierung durch den Bund. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Chefs …
Boris Palmer legt im Streit um Migrationspolitik nach
Der umstrittene Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer legt im Streit um die Migrationspolitik nach. Im Vorfeld eines weiteren geplanten Flüchtlingsgipfels um …
Landkreistag verlangt „Verringerung der Zuwanderungszahlen“
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), richtet wegen der Migrationskrise hohe Erwartungen an Olaf Scholz (SPD) und ein …
FDP will Antisemitismus-Test vor Einbürgerung
Die FDP dringt im Ampel-Streit um die Reform des Einbürgerungsrechts darauf, dass ein Antisemitismus-Test vor der Einbürgerung durchgeführt wird. Das …
Bund, Länder und Kommunen gründen vier Migrations-Arbeitsgruppen
Eine Woche nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt es mehr Klarheit über die beim Spitzengespräch mit den …
Polizeigewerkschaft drängt auf mehr Abschiebungen
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) wirft der Bundesregierung vor, kein Interesse an der Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber zu haben. Es gebe in …
Kommunen fordern Kurswechsel in Migrationspolitik
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, hat die Forderung einer Gruppe von Grünen-Politikern nach einem härteren Asylkurs begrüßt. …
Dobrindt fordert „Humanität und Ordnung“ in Migrationspolitik
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert ein Umdenken in der Migrationspolitik. „Wir haben für Europa eine andere Verantwortung als für den Rest …
Kommunen pochen nach Flüchtlingsgipfel weiter auf Finanzzusagen
Nach dem Flüchtlingsgipfel bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht der Deutsche Städte- und Gemeindebund weiter auf eine finanzielle Entlastung der …
NRW-Ministerpräsident enttäuscht von Flüchtlingsgipfel
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unzufrieden mit den Ergebnissen des Flüchtlingsgipfels gezeigt. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei für …