Nach dem schlechten Abschneiden der Grünen bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg übt Außenministerin Annalena Baerbock Kritik an …
Jusos kritisieren Scholz für Umgang mit Asyl-Protestbrief
Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat den offenen Brief von SPD-Mitgliedern gegen die Asylpolitik der Ampel als Erfolg bezeichnet und Bundeskanzler …
Wagenknecht nennt Migrationstreffen „Gipfel der Arbeitsverweigerer“
Sahra Wagenknecht hat das Migrationstreffen von Bundesregierung, Ländern und Opposition am Dienstag scharf kritisiert. „Das war offenbar kein Migrationsgipfel, sondern …
CSU will nächste Woche weitere Abschiebeflüge nach Afghanistan
Nach dem ersten Abschiebeflug von 28 gefährlichen Straftätern nach Afghanistan seit der Machtübernahme der Taliban fordert die CSU eine Fortsetzung …
Linnemann: Asyl-Gipfel darf keine „Placebo-Veranstaltung“ werden
Vor dem Migrations-Gipfel mit der Bundesregierung macht die Union Zurückweisungen an der Grenze zur Bedingung für eine Einigung. CDU-Generalsekretär Carsten …
Grundsatzprogramm: CDU-Mitglieder für schärfere Migrationspolitik
Ein Antrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik im CDU-Grundsatzprogramm hat inzwischen ausreichend viele Unterstützer gefunden, um auf dem Bundesparteitag beraten …
Asyl: Frei will „Ruanda-Modell“ in CDU-Grundsatzprogramm aufnehmen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), will die Forderung nach einer Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten …
Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik auf
Vor dem Bundesparteitag der Grünen fordert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl eine Wende in der Migrationspolitik und die Rückbesinnung auf die …
Klingbeil wirft Merz Spaltung der Gesellschaft vor
Im Ringen um einen gemeinsamen Kurs in der Asylpolitik hat SPD-Chef Lars Klingbeil den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz scharf attackiert. „Was …
FDP warnt Grüne vor Blockade im Migrationsstreit
Die FDP erhöht im Asylstreit den Druck auf die Grünen und warnt den Koalitionspartner vor einer Blockade bei Gesetzesänderungen. Der …