Die Bundestagsfraktion der Grünen reagiert verhalten auf einen Vorschlag der Bundesregierung für eine mögliche Einigung bei der Bezahlkarte für Asylbewerber. …
Bundesregierung will 122 Stellen beim Bamf streichen
Wegen der Haushaltskrise will die Bundesregierung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erheblich Personal streichen. „Die haushaltsgesetzliche Stelleneinsparung umfasst …
Lewe will Verdoppelung der Flüchtlingsfinanzierung des Bundes
Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU), den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz …
Experten gegen Blockade von Heimatüberweisungen für Flüchtlinge
Ökonomen hegen erhebliche Zweifel an einer von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erwogenen Blockade sogenannter Rücküberweisungen durch Asylbewerber. „Ich kenne keine …
Städtetag will dauerhafte Unterstützung bei Flüchtlingskosten
Vor dem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag dringt der Deutsche Städtetag darauf, eine …
Linke enttäuscht von Flüchtlingsgipfel
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat die Bund-Länder-Runde zur Flüchtlingspolitik am Mittwochabend im Kanzleramt als „Enttäuschungsgipfel“ bezeichnet. …
Bund und Länder wollen Flüchtlingsfinanzierung neu regeln
Bund und Länder haben sich beim sogenannten „Flüchtlingsgipfel“ im Bundeskanzleramt darauf geeinigt, die Finanzierung der Flüchtlingskosten neu zu regeln. „Der …