Der unter Terrorverdacht in der Region Hof festgenommene Syrer war 2014 als Flüchtling nach Deutschland gekommen. Der Mann reiste am …
Söder nimmt Scholz sein Abschiebeversprechen nicht ab
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat Zweifel daran geäußert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sein Abschiebeversprechen aus der Regierungserklärung …
Asyl: Söder kritisiert Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz als unzureichend kritisiert. Man habe nur „an der Oberfläche diskutiert …
Bayern plant Alleingang bei Bezahlkarte für Asylbewerber
Die bayerische Landesregierung will sich bei der technischen Entwicklung einer Guthabenkarte für Asylsuchende nicht den anderen Bundesländern anschließen. Die politischen …
Hagen für „erkennbare Wende“ in Flüchtlingspolitik der Ampel
Für Martin Hagen (FDP) ist die Migrationsdebatte ein Testfall für die Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund. „Ich …
Söder kritisiert Scholz` Verhalten in Krisensituationen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Verhalten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Krisensituationen angeprangert. „Was man Olaf Scholz …
Bayerns Innenminister kritisiert Beschlüsse des Migrationsgipfels
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern scharf kritisiert und angekündigt, der Freistaat …