Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder will den Solidaritätszuschlag auch nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin abschaffen. Das sagte er am …
Dobrindt verspricht Zustimmung Bayerns zu Schuldenpaket im Bundesrat
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat in Aussicht gestellt, dass Bayern der geplanten Grundgesetzänderung für Ausnahmen von der Schuldenbremse im Bundesrat zustimmen …
Finanzausgleich: Schneider wirft Söder „Erpressungsmethoden“ vor
In der Debatte um den Finanzausgleich der Länder hat der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), Bayerns Ministerpräsident Markus Söder …
Söder knüpft Schuldenbremsen-Reform an Länderfinanzausgleich
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Bedingungen für eine Reform der Schuldenbremse aufgestellt. „Als Erstes müssen wir über den Länderfinanzausgleich …
Länderfinanzausgleich 2023: Bayern schultert allein Hälfte
Über den Länderfinanzausgleich wurden im Vorjahr 18,3 Milliarden Euro umverteilt, elf Bundesländer erhielten Geld aus dem Ländertopf, Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, …
Aiwanger kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler und bayerischer Wirtschaftsminister, hat angesichts des Urteils zum Nachtragshaushalt 2021 die Haushaltspolitik der Bundesregierung …
Lindner weist Söders Vorwürfe zur Erbschaftsteuer zurück
Im Streit um die Erbschaftsteuer hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Vorwürfe von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreter …
Bayern verlängert Frist für Grundsteuer-Erklärung
Bayern verlängert auf eigene Faust die Abgabefrist für die Grundsteuer-Erklärung um drei Monate. Das sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am …