Der frühere CSU-Chef Erwin Huber rät der bayerischen Staatsregierung zum Schuldenmachen. „Ich glaube, Bayern muss sich vom ausgeglichenen Haushalt verabschieden“, …
Auto erfasst in Passau mehrere Menschen
In Passau ist am Samstagnachmittag ein Auto in eine Menschengruppe gefahren. Wie die „Passauer Neue Presse“ unter Berufung auf die …
CSU erwartet vom Koalitionsausschuss klare Entscheidungen
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erwartet vom Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Mittwoch klare Entscheidungen. Hoffmann sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwoch): „Wir …
SPD-Politiker fordern von Söder Machtwort gegen Aiwanger
Mehrere SPD-Politiker haben den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) aufgefordert, den Koalitionsstreit mit den Freien Wählern und ihrem Vorsitzenden Hubert …
Söder will nicht Bundesminister oder Bundespräsident werden
CSU-Chef Markus Söder hat für den Fall eines Wahlsiegs der Union verneint, Bundesminister werden zu wollen. „Als Ministerpräsident und Parteivorsitzender …
Söder verspricht mehr Richtlinienkompetenz unter Merz
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist sicher, dass ein möglicher Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in einer künftigen Koalition deutlicher …
Wirbel um Hausdurchsuchung nach mutmaßlicher Habeck-Beleidigung
Eine polizeiliche Hausdurchsuchung bei einem Rentner in Bayern, der zuvor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Internet beleidigt haben soll, sorgt …
Ostbeauftragter wirft Söder „Erpressungsmethoden“ vor
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), wirft dem bayerischen Regierungschef Markus Söder (CSU) mit Blick auf die Schuldenbremse „Erpressungsmethoden“ …
Aiwanger greift CSU-Ministerin in Debatte um Wassercent an
In der Debatte um die Einführung eines Wassercents gibt es neuen Streit innerhalb der bayerischen Landesregierung. Das berichtet die „Mediengruppe …
Bayern bremst Hoffnung auf Altschuldenhilfe für arme Kommunen
Verschiedene Landesregierungen sowie die Bundesregierung müssen bei ihren Plänen für eine kommunale Altschuldenhilfe mit hartem Widerstand aus Bayern rechnen. „Die …