Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) will das Instrument der Volksbefragung bis zur Berlin-Wahl im September in der Berliner Verfassung verankern. „Ich hoffe sehr, dass …
DEU/BER/Wahlen/
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Bundestagswahl: CDU beantragt Neuauszählung in Tempelhof-Schöneberg
by Redaktionby Redaktion 7 viewsDer CDU-Direktkandidat im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco Luczak, hat bei der zuständigen Kreiswahlleiterin und dem Landeswahlleiter eine Neuauszählung des gesamten Wahlkreises beantragt. Nach dem vorläufigen Erststimmenergebnis …
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Berlins Landeswahlleiter erwartet Beschwerden gegen Wahlergebnis
by Redaktionby Redaktion 44 viewsDer Landeswahlleiter von Berlin, Stephan Bröchler, fordert eine grundlegende Reform des Wahlrechts – nicht zuletzt, da Zehntausende Auslandsdeutsche von der Wahl ausgeschlossen werden könnten. Der …
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BVerfG lehnt Beschwerde über Anordnung von Wiederholungswahl ab
by Redaktionby Redaktion 11 viewsDas Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der Berliner Wiederholungswahl nicht zur Entscheidung angenommen. Das teilte das Gericht am Dienstag mit. Die zweite Kammer …
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Nachwahl-Ergebnis: Wegner plädiert für Neuwahlen
by Redaktionby Redaktion 11 viewsDer Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), hat die Nachwahlen zum Bundestag in Berlin als Signal an die Bundesregierung bezeichnet und Neuwahlen gefordert. Das …
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Wahlleiterin bestätigt vorläufiges Ergebnis der Wahlwiederholung
by Redaktionby Redaktion 22 viewsNach der teilweisen Wahlwiederholung der Bundestagswahl 2021 am Sonntag hat die Bundeswahlleiterin das vorläufige Ergebnis der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag insgesamt neu bekannt gegeben. …
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Mehrere Sitzverschiebungen nach Berliner Bundestagswahlwiederholung
by Redaktionby Redaktion 58 viewsNach der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin gibt es kleinere Änderungen am Wahlergebnis – und wohl einige Sitzverschiebungen, auch wenn sich an den Mehrheitsverhältnissen …
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SPD gegen Abbau von Kapazitäten bei Wahllokalen
by Redaktionby Redaktion 7 viewsAngesichts der Wiederholung der Bundestagswahl in Teilen Berlins am Sonntag drängt die SPD auf Maßnahmen, um Wahlpannen künftig zu verhindern. „Eine Lehre muss sein, dass …
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Grütters erwartet von Berliner Nachholwahl „Warnsignal“
by Redaktionby Redaktion 11 viewsDie CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine Schlappe für die Ampel-Koalition und ein Signal für …
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Wahlkampf für Neuwahl in Berlin nimmt konkrete Züge an
by Redaktionby Redaktion 8 viewsDer Wahlkampf für die Bundestagswahl, die am 11. Februar in Teilen Berlins wiederholt werden muss, nimmt konkrete Züge an. So kündigte der SPD-Kandidat im Bundestagswahlkreis …