Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen Wechsel auf die Landesebene ausgeschlossen. „Als ehemalige Generalsekretärin in Baden-Württemberg bleibe ich der Landespartei natürlich verbunden“, sagte Warken dem …
DEU/BWB/
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Özdemir fordert Sicherheitskonzept für „unsichere Orte“
by Redaktionby Redaktion 67 viewsCem Özdemir (Grüne) will die Sicherheit im öffentlichen Raum stärken, „wenn es nötig ist, auch mit robusten Maßnahmen“. „Wir brauchen ein Gesamtkonzept für sichere öffentliche …
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Baden-Württembergs CDU-Chef drängt auf harte Reformen
by Redaktionby Redaktion 70 viewsDer baden-württembergische CDU-Landeschef Manuel Hagel fordert deutlich stärkere Reform-Anstrengungen in Deutschland und sieht ausgerechnet das Krisenland Griechenland als Vorbild. „Was wir Griechenland an Reformen zugemutet …
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Özdemir: Merz-Regierung schüttet Probleme mit Geld zu
by Redaktionby Redaktion 85 viewsCem Özdemir, Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg, hat die Klausur-Ergebnisse des schwarz-roten Bundeskabinetts kritisiert. „Es reicht nicht, auf Klausuren über Wirtschaft und …
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Baden-Württembergs Finanzminister mahnt Bundesregierung zu Reformen
by Redaktionby Redaktion 134 viewsDer baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) fordert im Zuge des Finanzpakets der Bundesregierung in Deutschland ein groß angelegtes Reformprogramm. „Man kann Wachstum nicht dauerhaft erkaufen, …
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BW: SPD-Landtagsvize tritt nach Hakenkreuz-Eklat zurück
by Redaktionby Redaktion 29 viewsNach dem Eklat um eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einem Stimmzettel im baden-württembergischen Landtag ist der Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) von seinem Amt zurückgetreten. Zudem habe er …
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AfD macht SPD und Grüne für Hakenkreuz verantwortlich
by Redaktionby Redaktion 59 viewsNach dem Hakenkreuz-Eklat im Landtag von Baden-Württemberg vermutet die AfD-Fraktion den unbekannten Absender bei SPD und Grünen. Die Wahlurne, in der der betreffende Stimmzettel gefunden …
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Hakenkreuz auf Stimmzettel im Landtag von Baden-Württemberg
by Redaktionby Redaktion 22 viewsBei einer geheimen Wahl im Landtag von Baden-Württemberg ist ein Stimmzettel von einem Abgeordneten mit einem Hakenkreuz markiert worden. Das gab Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) …
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Baden-Württembergs Finanzminister kritisiert Schuldenpaket
by Redaktionby Redaktion 9 viewsDer baden-württembergische Finanzminister, Danyal Bayaz (Grüne), kritisiert die Ausgabenpläne der Bundesregierung. Das Geld aus dem historischen Schuldenpaket müsse sinnvoll und zukunftsorientiert investiert werden, sagte Bayaz …
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Hagel fordert „dringend“ Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen
by Redaktionby Redaktion 74 viewsVor der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche spricht sich der CDU-Fraktionschef im Landtag von Baden-Württemberg und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl 2026, Manuel Hagel, für …