Vor dem Kabinettsbeschluss zur kommunalen Wärmeplanung hat der Deutsche Städtetag mehr finanzielle Unterstützung des Bundes für die Städte und Gemeinden …
Woidke will Heizungsgesetz in aktueller Fassung nicht mittragen
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will dem Heizungsgesetz in seiner aktuellen Form nicht zustimmen. „Ich werde das Gesetz nur mittragen, …
Heizindustrie kritisiert geringere Höchstförderung für Wärmepumpen
Die deutsche Heizungsindustrie und die CDU haben die von der Bundesregierung ab 2024 geplante Senkung der möglichen Höchstförderung für den …
Bundesregierung lies Heizungsgesetz von Gutachtern vorbereiten
Die Bundesregierung hat den umstrittenen Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) auch von externen Beratern vorbereiten lassen. Das geht aus der Antwort …
Kühnert kritisiert Verschiebung des Heizungsgesetzes
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Verschiebung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichts kritisiert. „Ich denke, es hat in den letzten Jahren …
BVerfG: Kubicki sieht in GEG-Entscheidung „Quittung für die Grünen“
FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die „verdiente Quittung für die Grünen, die …
Union kritisiert Fehlen des finalen GEG-Entwurfs
Die Union hat die Ampelkoalition dafür kritisiert, dass den Abgeordneten auch am Donnerstagnachmittag noch kein finaler Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz vorlag, …
Dürr sieht Zulässigkeit von Gasheizungen als FDP-Erfolg
FDP-Fraktionschef Christian Dürr reklamiert als FDP-Erfolg, dass im neuen Entwurf zum Gebäude-Energie-Gesetz (GEG) der Einbau von Gas-Heizungen erlaubt sein soll. …
Heizungs-Einigung: Kühnert nennt Mieter „Profiteure der Wärmewende“
Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, sieht Mieter nach der Einigung der Ampel-Fraktionen zum Heizungsgesetz als „Profiteure der Wärmewende“. Das …
CDU kritisiert „Leerstellen“ bei Heizungsgesetz-Einigung
Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jan-Marco Luczak (CDU), sieht auch nach der Ampel-Einigung zum Heizungsgesetz „große Leerstellen“ und …