Die FDP erwartet ein Vorziehen des nationalen CO2-Emissionshandels für die Sektoren Gebäude und Verkehr von 2026 auf Anfang 2024. „Wir …
Grüne erwägen Fristverkürzung für Beratung des Heizungsgesetzes
Für eine ausführliche Beratung und Verabschiedung des umstrittenen Heizungsgesetzes von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) noch …
FDP begrüßt Habecks Vorschläge zur Entschärfung des Heizungsgesetzes
Die FDP hat die Bereitschaft von Wirtschaftsminister Robert Habeck begrüßt, beim Heizungsgesetz grundlegend nachzubessern. Er freue sich, dass „der Zeitdruck …
SPD pocht auf Vertraulichkeit in Beratungen zu Heizungsgesetz
In den Beratungen über das Heizungsgesetz hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich „Vertraulichkeit“ angemahnt und „öffentliche Profilierungsversuche“ kritisiert. „Ich bin zuversichtlich, dass …
Grüne fordern von Scholz mehr Einsatz für das Heizungsgesetz
Im Koalitionsstreit über das Gebäudeenergiegesetz fordert die parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, mehr Einsatz von Bundeskanzler Olaf Scholz …
Grüne wollen Heizungsgesetz-Lesung in der nächsten Sitzungswoche
Im Koalitionsstreit um das Heizungsgesetz hat Grünen-Chefin Ricarda Lang auf eine rasche Behandlung des Heizungsgesetzes gedrängt. „Mein Appell: Diese Regierung …
Netzagentur-Chef plädiert in Heizungsdebatte für Besonnenheit
Bundesnetzagenturpräsident Klaus Müller mahnt angesichts der hitzigen Debatten zu dem geplanten Heizungsgesetz des Bundeswirtschaftsministeriums zu mehr Besonnenheit. „Verunsicherte Immobilienbesitzer müssen …
Kabinett soll Wärmeplanungsgesetz vor Sommerpause verabschieden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) wollen die Bundesländer und Kommunen verpflichten, verbindliche Pläne für klimaneutrale Wärmenetze …
4.000 Bundesimmobilien müssten wegen GEG-Novelle umgerüstet werden
Das geplante Heizungsgesetz könnte auch für das Gebäudemanagement des Bundes zum Kraftakt werden. 18.000 Liegenschaften hat der Bund, die beheizt …
Grüne warnen FDP vor Blockade von Gebäudeenergiegesetz
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz zu blockieren und in dieser Woche …